ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Februar 2019


 I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und Dritten, insbesondere unseren Kunden. Auf Vertragsbeziehungen zu Lieferanten und von uns beauftragten Dienstleistern finden lediglich die Punkte I., VIII. und X. Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keinerlei Geltung; aus dem Schweigen zu solchen abweichenden Geschäftsbedingungen kann keine Zustimmung unsererseits geschlossen werden.

II. Kostenvoranschlag

1. Im Zweifel handelt es sich bei Preisangaben unsererseits welcher Art auch immer um unverbindliche Kostenschätzungen exklusive Umsatzsteuer. Ein Kostenvoranschlag stellt kein Offert dar und verpflichtet uns nicht zur Ausführung der darin angeführten Leistungen; enthaltene Preise gelten als abhängig vom tatsächlichen Aufwand.

2. Die Erstellung von Kostenvoranschlägen ist im Zweifel entgeltlich, wobei die in Punkt III.2. angeführten Stundensätze zugrunde gelegt werden.

3. Alle Entwürfe, Pläne, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bleiben auch im Fall der Auftragserteilung geistiges Eigentum unseres Unternehmens und dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung verwertet oder an Dritte weitergegeben werden. Im
Fall der Nichtbeachtung sind wir mangels anderslautender Vereinbarung berechtigt, eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe im Ausmaß von 10 % der kalkulierten oder vereinbarten Bruttoauftragssumme, zumindest aber in Höhe der doppelten Kosten der Erstellung
des Kostenvoranschlages zu begehren. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens oder weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.

III. Angebot, Auftrag und Preise

1. Mit dem unsererseits gestellten Angebot bleiben wir dem Kunden höchstens ein Monat im Wort. Darin enthaltene Preise gelten im Zweifel als Nettobeträge. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist COMM-TEC berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

2. Soweit nicht ausdrücklich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde, wird unsererseits nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, wobei Material im Umfang unserer üblichen Verkaufspreise samt allfälligen sonstigen Barauslagen und Arbeitsleistungen pro
angefangener Stunde mit netto € 100,00 in Rechnung gestellt werden.

3. Die Erweiterung des Auftrages ist auch gültig, wenn sie mündlich erfolgt und unsererseits schriftlich oder durch tatsächliche Ausführung angenommen wird. Auf den erweiterten Umfang gilt der bestehende Vertrag sinngemäß. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist nur die schriftliche Auftragsbestätigung (und schriftliche Ergänzungen dazu) maßgebend.

4. Für den Fall, dass sich die Materialkosten bezogen auf die jeweils ausgewiesene Einzelposition der getroffenen Vereinbarung erhöhen, sind wir zu einer Preisanpassung berechtigt, wenn und soweit uns an der Erhöhung kein Verschulden trifft.

5. Soweit zur Ausführung des konkreten Auftrages auch die Erwirkung behördlicher Bewilligungen erforderlich ist, verpflichtet sich der Auftraggeber / Käufer, COMM-TEC rechtzeitig über allfällige Auflagen, die die Ausführung des Auftrages beeinträchtigen könnten, zu informieren. Für den Fall, dass eine solche Information nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, ist COMM-TEC berechtigt, daraus entstehende zusätzliche Kosten an den Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

6. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich COMM-TEC eine entsprechende Preisänderung vor.

7. Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

IV. Lieferung und Leistung

1. Die Lieferung und Leistungserbringung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden zum und am vereinbarten Erfüllungsort. Mangels anderslautender Vereinbarung ist Erfüllungsort unser Firmensitz. Teillieferungen sind zulässig. Die Heranziehung von Subunternehmern zur teilweisen oder auch gänzlichen Ausführung des Auftrages ist jederzeit zulässig. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW gem. INCOTERMS® 2010 verkauft.

2. Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Fixtermine. Zum Rücktritt wegen Verzugs ist der Kunde nur nach schriftlicher Setzung einer zumindest vierwöchigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefs berechtigt. Schadenersatzansprüche aufgrund eingetretenen Verzugs sind außer im Fall groben Verschuldens ausgeschlossen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, vor Ort eine entsprechende Stromversorgung auf seine Kosten sicherzustellen und die Kosten des Verbrauchs direkt zu übernehmen, wie er uns auch entsprechende Lagerplätze unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat. Diese sind so auszuführen, dass die eingelagerten Gegenstände gegen Diebstahl oder Beschädigung gesichert sind.

4. a) Für den Fall, dass die Leistungserbringung durch Ereignisse verzögert wird, die nicht von uns zu vertreten sind, insbesondere wenn Vorleistungen des Kunden oder Dritter nicht im vereinbarten Umfang fertiggestellt sind, sind wir für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass dem Vertragspartner hieraus ein Rücktrittsrecht, ein Schadenersatz oder ein sonst wie immer gearteter Anspruch gegen uns zusteht.
b) Unterbleibt die Ausführung des Werkes aus Gründen, die unserem Kunden zuzurechnen sind, sind wir unbeschadet der Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche insbesondere (§ 1168 ABGB) berechtigt, die gesamten Materialkosten, die Kosten der bisherigen Arbeitsleistung sowie einen Anteil von 30 % der gemäß dem Auftrag voraussichtlich noch zu erbringenden
Arbeitsleistung in Rechnung zu stellen.
c) Ist die Leistungserbringung zum Teil oder auch gänzlich unmöglich, ohne dass dies weder uns noch unserem Kunden zuzurechnen ist, sind wir berechtigt, den tatsächlichen bisherigen Materialaufwand samt Barauslagen und die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung in Rechnung zu stellen.

5. Die Übernahme des Werkes durch den Kunden hat spätestens am Tag der Fertigstellungsanzeige zu erfolgen. Das Vorliegen lediglich unwesentlicher Mängel berechtigt den Kunden nicht zur Verweigerung der Übernahme. Kommt eine Übernahme nicht zustande, gilt die Übernahme mit dem Ablauf des Tages der Fertigstellungsanzeige als bewirkt.

6. Der Käufer hat bei Weitergabe der von COMM-TEC gelieferten Waren sowie dazugehöriger Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung oder der von COMM-TEC erbrachten Leistungen einschließlich technischer Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates der Firma COMM-TEC, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten. Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Käufer der Firma COMM-TEC nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a. über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Waren bzw. Leistungen zu übermitteln.

V. Gewährleistung

1. Offene Mängel, die sofort feststellbar sind, hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Dem Zeitpunkt der Übernahme oder bei Verweigerung der Übernahme gemäß Punkt IV.5., und versteckte Mängel innerhalb derselben Frist ab ihrem Hervorkommen jeweils qualifiziert und schriftlich mittels eingeschriebenem Brief unter Angabe der konkreten Mängel zu rügen, widrigenfalls sämtliche Gewährleistungsansprüche und sonstige darauf aufbauende Ansprüche des Kunden erlöschen.

2. Abweichungen, insbesondere hinsichtlich Design, der Farbtöne, oder der technischen Ausführungen sowie sonstige Abweichungen, die den Gebrauch nicht beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Störungen und Defekte aufgrund mangelhafter und/oder instabiler Vorleistungen, insbesondere Energieversorgungen, Netzwerke, etc. sind von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen gänzlich ausgeschlossen. Eine Warnpflicht gilt für uns als ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt bei Änderungen und/oder Arbeiten an dem Kaufgegenstand durch den Kunden oder Dritte gänzlich.

3. Im Fall der Gewährleistung haben wir die Möglichkeit, den Mangel nach unserer Wahl entweder durch Verbesserung oder Austausch zu beheben. Ein Anspruch des Kunden auf Wandlung oder Minderung des Entgelts besteht erst, wenn der konkrete Mangel nach Anzeige nicht innerhalb eines Zeitraumes von 30 Werktagen behoben werden kann. Die Verbesserung kann an einem Ort unserer Wahl durchgeführt werden. Die Art der Verbesserung obliegt ausschließlich uns.

4. Bei (Bau)Plänen, Berechnungen, behördlichen Bewilligungen und ähnlichen Unterlagen, die uns vom Kunden oder von Personen, die vom Kunden beauftragt wurden oder in sonstiger Weise für ihn tätig werden zur Verfügung gestellt werden, besteht unsererseits keine Verpflichtung auf Überprüfung im Hinblick auf deren richtige und fachgerechte Berechnung, Erstellung und Ausführung, noch treffen uns diesbezügliche Warnpflichten.

5. Schadenersatzansprüche gegen uns sind für den Fall der leichten und/oder groben Fahrlässigkeit ausdrücklich und zur Gänze ausgeschlossen.

6. Aus welchem Rechtsgrund immer haften wir nur für Schäden, die von unserer Haftpflichtversicherung gedeckt sind; eine Haftung für Gewinnentgang, mittelbare oder Folgeschäden oder Ansprüche Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Jedenfalls sind ausgeschlossen Haftungen für Schäden, die dem Kunden aus Anlass der Verbesserung entstehen.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung binnen 1 Woche abzugsfrei zur Zahlung fällig. Das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen des Kunden berechtigt ihn nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen.

2. Im Fall des Zahlungsverzuges, der vereinbarten oder tatsächlich gewährten Stundung werden Verzugszinsen im Ausmaß von 9 % p.a. sowie Mahngebühren in Höhe von je € 15,00 vereinbart.

3. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf entstandene Kosten für die Einbringlichmachung ausständiger Zahlungen (Mahn- und Inkassospesen, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) angerechnet, hernach auf Zinsen und schließlich auf offenes Kapital.

4. Gegen Ansprüche unsererseits ist jegliche Aufrechnung mit allfälligen Gegenforderungen des Kunden ausgeschlossen. Die Erhebung der Unsicherheitseinrede ist auf Seiten des Kunden ausgeschlossen.

5. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als drei Wochen in Verzug, so sind wir bis zum Eingang der fälligen Zahlung/en von sämtlichen wie immer gearteten Verpflichtungen befreit. Leistet der Kunde eine vereinbarte Anzahlung nicht innerhalb von 30 Tagen ab
Vertragsunterfertigung oder dem gesondert vereinbarten Zahlungstermin, sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind daraus ausdrücklich ausgeschlossen, hingegen sind wir berechtigt, in diesem Fall eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe im Ausmaß von 10 % der vereinbarten Bruttoauftragssumme zu verlangen.

6. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

7. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem COMM-TEC über sie verfügen kann.

8. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann COMM-TEC unbeschadet seiner sonstigen Rechte die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1,25% pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern COMM-TEC nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist, im Falle der
qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem Zahlungsverzug, andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen. In jedem Fall ist COMM-TEC berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung
zu stellen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns unser Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts und sonstiger Forderungen ausdrücklich vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware für die Eigentumsvorbehaltsdauer pfleglich zu behandeln. Des Weiteren ist der Besteller verpflichtet, die Ware auf Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sämtliche
Entschädigungsansprüche aus der Versicherung, tritt der Besteller gegenüber COMM-TEC mit sofortiger Wirkung ab. Für den Fall der nicht fristgerechten Bezahlung trotz Fälligkeit wird uns seitens des Kunden hiermit bereits unwiderruflich das Recht eingeräumt, auch ohne Rücktritt vom Vertrag das Gewerk, selbst wenn es mit dem Boden oder einem Gebäude fest verbunden ist, hiervon
wiederum zu trennen und in unsere Gewahrsame zu bringen. Wir sind zur Herausgabe des Werkes erst nach vollständiger Bezahlung der offenen Ansprüche sowie der Kosten der Demontage, der Lagerung und der voraussichtlichen Kosten der abermaligen Montage verpflichtet.

VIII. Haftung des Verkäufers

1. Für Schäden die nicht im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes liegen haftet COMM-TEC nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

3. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind die darüber hinausgehenden Ansprüche aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

4. Die Regelungen des Punktes VIII gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Käufers gegen die Firma COMM-TEC, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten der Firma COMM-TEC wirksam.

IX. Gewerbliche Schutz- & Urheberrechte

1. Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

2. Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich
Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Punkt II & III gelten auch für Ausführungsunterlagen.

X. Sonstige Bestimmungen

1. Der Kunde verpflichtet sich, die ihn treffenden gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Auftrag zu erfüllen und uns schad- und klaglos zu halten.

2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürften vorbehaltlich der Regelung des Punktes III.3. der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und gelten mit dem Abschluss des Vertrages einvernehmlich als abbedungen.

3. Zwingende gesetzliche Bestimmungen gehen der Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen vor. Rechtsunwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Diese sind durch die Vereinbarung neuer, der rechtsunwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst ähnlichen rechtswirksamen Bestimmungen zu ersetzen.

4. Für alle wie immer gearteten Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes der Stadt Salzburg vereinbart. Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes anzuwenden. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur zeitlich unbefristeten Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Im Falle eines Verstoßes des Kunden bzw. diesem zuzurechnenden Personen verpflichtet sich der Kunde, eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe von 20 % der Bruttoauftragssumme zu bezahlen.

6. Die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über bzw. verpflichten sich die Parteien zur rechtswirksamen Übertragung von Rechten und Pflichten aus dieser Vereinbarung auf Rechtsnachfolger.

7. Die Vertragserfüllung seitens des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-) Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.

XI Rücktritt

1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist COMM-TEC unbeschadet ihrer sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

2. COMM-TEC ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.

3. Der Besteller hat COMM-TEC oder deren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann COMM-TEC die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – angerechnet.

4. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

XII Rücknahme

1. Waren dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von COMM-TEC zurückgesandt werden. Rechnungsnummer und Rechnungsdatum müssen angegeben sein.

2. Sofern COMM-TEC eine Gutschrift erteilt, wird abhängig vom Zustand der Ware (neu, original verpackt, gebraucht), ein Abschlag in Höhe von mindestens 5% des Verkaufswertes, mindestens jedoch € 40,– und die geltende Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Dem Besteller bleibt der Nachweis offen, dass Wertminderung oder Aufwand nicht in dieser Höhe entstanden sind.

3. Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt, sondern Leistung an Erfüllung statt des Bestellers im Rahmen des Kaufvertrages.

4. COMM-TEC liefert keine Ware auf Probe, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.


XIII Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten

1. Der Käufer von Elektro-Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke, welcher seinen Sitz in Österreich hat, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro-Elektronikgeräts ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungs-Verpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu überbinden und dies gegenüber COMM-TEC zu dokumentieren.

2. Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, hat dafür Sorge zu tragen, dass COMM-TEC alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die Verpflichtungen der Firma COMM-TEC als Hersteller/Importeur insbesondere nach §§ 11 und 24 der Elektroaltgeräteverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz erfüllen zu können.

3. Der Käufer übernimmt die Gebühren für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für gewerbliche Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung.

4. Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, haftet gegenüber dem Verkäufer für alle Schäden und sonstigen finanziellen Nachteile, die der Firma COMM-TEC durch den Käufer wegen fehlender oder mangelhafter Erfüllung der Finanzierungsverpflichtung sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt XIII entstehen. Die Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtung trifft den Käufer.


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Der Auftraggeber





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